AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026. Diese AGB regeln die Nutzung der Software «Causidicus» und der zugehörigen Dienste von TomicSwissTech, Inhaber Marko Tomic, Schweiz («Anbieterin»). Sie richten sich an berufsmässige Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere Anwältinnen und Anwälte sowie Kanzleien.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für den Download, die Installation und die Nutzung der Software Causidicus, für den kostenlosen 7-tägigen Testzeitraum sowie für die anschliessenden kostenpflichtigen Abonnements. Mit dem Herunterladen bzw. der Nutzung der Software oder dem Start des Testzeitraums werden diese AGB anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Nutzerin gelten nur, soweit die Anbieterin ihnen schriftlich zustimmt.

2. Leistungsbeschrieb

Causidicus ist ein Software-Hilfsmittel für die juristische Arbeit. Es erstellt Entwürfe, recherchiert in einer Rechtsbibliothek und berechnet Verfahrensfristen. Die Nutzung des KI-gestützten juristischen Frage-und-Antwort-Betriebs — sowohl der lokal auf dem Mac laufenden On-Device-Stufe als auch der Cloud-Stufe — setzt einen laufenden Testzeitraum oder ein aktives Abonnement voraus. Innerhalb eines aktiven Abonnements sind die On-Device-Analysen unbegrenzt; die Cloud-Analysen sind je nach Abonnementstufe kontingentiert. Ausgenommen und ohne Abonnement dauerhaft kostenlos nutzbar ist der deterministische Fristenrechner, damit eine fristwahrende Berechnung nie an einem abgelaufenen Abonnement scheitert. Funktionsumfang, Kontingente und Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf causidicus.ch.

3. Kein Rechtsberatungsverhältnis; Verantwortung der Nutzerin

Die Software erbringt keine Rechtsberatung und ersetzt die anwaltliche Prüfung im Einzelfall nicht. Sämtliche Ergebnisse — einschliesslich Entwürfen, Zitaten und Fristenberechnungen — sind Hilfsmittel und von der verantwortlichen Anwältin bzw. dem Anwalt zu prüfen, zu verantworten und zu unterzeichnen. Die kantonalen Feiertags- und Fristengrundlagen sind sorgfältig erstellt, im Einzelfall jedoch von der Nutzerin zu verifizieren; insbesondere ist der Fristbeginn stets selbst zu bestätigen. Zwischen der Anbieterin und der Nutzerin entsteht kein Mandats- oder Rechtsberatungsverhältnis.

4. Vertragsschluss, Testzeitraum und Lizenz

Zum Start schliesst die Nutzerin einen kostenlosen 7-tägigen Testzeitraum ab; dafür hinterlegt sie beim Zahlungsdienstleister eine gültige Zahlungskarte. Während des Testzeitraums steht die volle App zur Verfügung, wobei die Cloud-Stufe auf zwei Analysen pro Tag begrenzt und die On-Device-Stufe unbegrenzt ist. Wird der Testzeitraum nicht vor seinem Ablauf gekündigt, geht er automatisch in ein kostenpflichtiges, monatlich wiederkehrendes Abonnement der gewählten Stufe über; der Vertrag über das Abonnement kommt mit diesem Übergang bzw. mit dem Abschluss des Abonnements über den Zahlungsdienstleister zustande. Die Nutzerin erhält eine Lizenzdatei, welche die App vollständig offline prüft. Die Lizenz ist nicht ausschliesslich, nicht übertragbar und gilt pro Sitzplatz. Die Nutzerin bewahrt die Lizenzdatei sorgfältig auf und gibt sie nicht an Dritte weiter. Der Fristenrechner bleibt auch ohne Testzeitraum oder Abonnement kostenlos nutzbar.

Kein Widerrufsrecht. Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Geschäfts- und Berufskunden (Anwältinnen, Anwälte, Kanzleien) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit; es besteht kein Konsumentenverhältnis. Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht nach schweizerischem Recht nicht. Da die Software als digitaler Inhalt sofort mit dem Start des Testzeitraums bereitgestellt und nutzbar wird, verzichtet die Nutzerin mit Vertragsschluss auf ein allfälliges Widerrufsrecht. Der kostenlose Testzeitraum und die ordentliche monatliche Kündigung nach Ziff. 6 bleiben vorbehalten.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Abonnements auf causidicus.ch angegebenen Preise in Schweizer Franken. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8,1%. Die Zahlung erfolgt über den Schweizer Zahlungsdienstleister Payrexx (u. a. TWINT, Kredit- und Debitkarte, Apple Pay, Google Pay, QR-Rechnung); ergänzend gelten dessen Bestimmungen.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Testzeitraum dauert 7 Tage. Wird er nicht vorher gekündigt, geht er automatisch in ein monatlich abgerechnetes Abonnement über, das sich automatisch um je einen Monat verlängert. Sowohl der Testzeitraum als auch das Abonnement können jederzeit auf das Ende der laufenden Periode gekündigt werden; es besteht keine Mindestlaufzeit. Die Kündigung ist jederzeit möglich — über den in der Bestätigungs- bzw. Erinnerungs-E-Mail enthaltenen Link zur Abo-Verwaltung oder in Textform an lizenz@causidicus.ch. Vor dem Ablauf der Testphase und vor jeder kostenpflichtigen Verlängerung wird die Nutzerin rechtzeitig per E-Mail an die bevorstehende Belastung erinnert. Bereits bezahlte Beträge werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig zurückerstattet. Endet der Testzeitraum bzw. das Abonnement ohne Verlängerung, entfällt der Zugang zum KI-gestützten Frage-und-Antwort-Betrieb (On-Device wie Cloud); der Fristenrechner bleibt kostenlos nutzbar. Cloud-Analysen sind je nach Abonnement kontingentiert; ist das Kontingent aufgebraucht, bleiben im aktiven Abonnement die On-Device-Analysen unbegrenzt nutzbar, und zusätzliche Cloud-Analysen können als Zusatzpaket (+50 Analysen für CHF 25) bezogen werden.

7. Pflichten der Nutzerin

Die Nutzerin setzt die Software eigenverantwortlich und im Einklang mit ihren Berufs- und Standespflichten ein, insbesondere dem Berufsgeheimnis (Art. 13 BGFA, Art. 321 StGB). Aktiviert sie die Cloud-Stufe oder die erweiterte Cloud-Analyse pseudonymisierter Akten, stellt sie sicher, dass die dafür erforderliche Einwilligung der Klientschaft vorliegt und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen (inkl. Auftragsbearbeitungsvertrag) erfüllt sind. Eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

8. Datenschutz

Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. In der On-Device-Stufe verbleiben Eingaben und Mandatsdaten lokal auf dem Gerät. In der Cloud-Stufe werden für eine Frage nur die Frage und der abgerufene öffentliche Gesetzestext übermittelt; Akten werden ausschliesslich bei ausdrücklich aktivierter erweiterter Cloud-Analyse und in pseudonymisierter Form übermittelt.

9. Verfügbarkeit und Gewährleistung

Die Software wird «wie besehen» und nach dem jeweiligen Stand der Technik bereitgestellt. Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Cloud-Stufe, schuldet aber keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit; Wartungsfenster sowie Störungen bei Dritt-Anbietern (Modell-, Zahlungs- und Hosting-Dienste) bleiben vorbehalten. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der erzeugten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck wird nicht übernommen.

10. Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (vgl. Art. 100 OR). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie für Datenverlust ist ausgeschlossen. Für Schäden aus einer unterlassenen oder ungenügenden anwaltlichen Prüfung der Ergebnisse wird keine Haftung übernommen. Die Haftung für Hilfspersonen wird im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen.

11. Rechte an der Software

Alle Rechte an der Software, den Marken und den Inhalten von causidicus.ch verbleiben bei der Anbieterin bzw. den berechtigten Dritten. Die Nutzerin erhält lediglich das in diesen AGB umschriebene, einfache Nutzungsrecht. Reverse Engineering ist nur im gesetzlich zwingend erlaubten Umfang zulässig.

12. Änderungen

Die Anbieterin kann diese AGB sowie den Funktionsumfang der Dienste anpassen. Änderungen werden auf causidicus.ch veröffentlicht und gelten für neue sowie — nach Ankündigung — für laufende Abonnements ab der nächsten Abrechnungsperiode. Wird die Nutzung fortgesetzt, gelten die geänderten AGB als angenommen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz der Anbieterin in der Schweiz, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen einen anderen Gerichtsstand vorsehen.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.